Bitte laden Sie den Domainkaufvertrag als PDF (176 KB) herunter und drucken ihn aus.
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Anschliessend tragen Sie Ihren Namen,
Adresse und die betreffende(n) Domain(s) ein.
Dann ergänzen Sie den mit
mir
vereinbarten Kaufpreis, unterschreiben den Vertrag und senden ihn per
Fax
(+49-941-8700897) oder Post
an die im Kaufvertrag angegebene Adresse.
Füllen Sie den Vertrag bitte sorgfältig
und in leserlichen Druckbuchstaben aus.
Sollten Sie Ihre Domain in einer
Domainauktion (z.B. Ebay) erworben haben, ist ein gesonderter
Domainkaufvertrag
natürlich nicht mehr notwendig.
Die Kaufabwicklung und das Vorgehen beim
Inhaber- und Providerwechsel bleibt in beiden Fällen gleich.
Lesen Sie den folgenden Domain-Kaufvertrag erst
einmal in Ruhe durch.
Wenn Sie Fragen haben, scheuen Sie sich bitte nicht
und nutzen Sie das Kontaktformular.
zwischen
Clemens Vollmer
EDV Dienstleistungen
Nürnberger Str. 272
D-93059 Regensburg
Tel:
+49-(0)941-8700896
Fax: +49-(0)941-8700897
domain@versteigerungen.biz
im
folgenden Verkäufer genannt
und
___________________________________________________________
___________________________________________________________
(Vor-, Nachname, evt. Firma, Postanschrift)
im
folgenden Käufer genannt
wird
folgender Vertrag (4 Seiten) geschlossen:
§ 1
Gegenstand des Vertrages
Vertragsgegenstand ist
die entgeltliche Übertragung der alleinigen Nutzungsrechte (Inhaberschaft) an
der/den Internet-Domain(s)
___________________________________________________________
___________________________________________________________
___________________________________________________________
im folgenden Domain(s)
genannt
vom Verkäufer auf den
Käufer
zum vereinbarten
Kaufpreis von insgesamt € _______________ ,00 Euro
(in Worten: € _________________________ Euro)
(Preis inkl. der
gesetzlichen MwSt).
Die nach diesem Vertrag
vom Verkäufer geschuldete Übertragung der Domain(s) gilt als erfolgt, sobald
der Käufer bei der jeweilig zuständigen Registrierungsstelle als
Bevollmächtigter der Domain(s) geführt wird (z.B. in der Whois-Datenbank der
DENIC eG, Network-Solutions, PIR, Afilias, Neulevel, etc.).
§ 2
Rechtsstellung und Pflichten des Verkäufers
(1) Der Verkäufer ist zum
Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrages bei der zuständigen
Registrierungsstelle (z.B. DENIC eG, Network Solutions, PIR, Afilias, Neulevel,
etc.) rechtmässig als Inhaber der in § 1 genannten Domain(s) eingetragen.
(2) Der Verkäufer
verpflichtet sich, alle Erklärungen gegenüber der Registrierungsstelle und
seinem Provider abzugeben, die für die Übertragung der vertragsgegenständlichen
Domain(s) auf den Käufer notwendig sind (Zustimmung zum Inhaber- und
Providerwechsel).
(3) Der Verkäufer ist
verpflichtet, den Käufer vor Abschluss dieses Vertrages von zugunsten des
Verkäufers bestehenden nationalen und/oder internationalen Markeneintragungen
oder Markenanmeldungen, die mit dem/den vertragsgegenständlichen Domainnamen
identisch oder diesem/n ähnlich ist/sind, in Kenntnis zu setzen. Der Verkäufer
verpflichtet sich, nach Abschluss dieses Vertrages die Anmeldung oder die
Eintragung von Marken, die mit dem/den Domainnamen identisch oder mit
diesem/diesen verwechslungsfähig ist/sind, zu unterlassen.
§ 3
Pflichten des Käufers
(1) Der Käufer
verpflichtet sich, den in § 1 vereinbarten Kaufpreis nach Maßgabe von § 4 an
den Verkäufer zu zahlen.
(2) Der Käufer hat alle
für die Übertragung der vertragsgegenständlichen Domain(s) notwendigen
Mitwirkungshandlungen ohne gesonderte Aufforderung, vorzunehmen. Darunter fällt
z.B. die Stellung eines KK-Antrages und die Beauftragung eines Providers.
(3) Der Käufer hat den
Verkäufer, dessen Vertreter oder einen von diesem benannten Treuhänder, davon
in Kenntnis zusetzen, sobald es ihm bekannt wurde, dass die Domain(s)
erfolgreich an ihn übertragen wurde(n).
(4) Hat der Verkäufer
seine Verpflichtungen gemäß § 2 erfüllt und kommt der Käufer seinen
Mitwirkungspflichten gemäß § 3 (2) auch auf Mahnung des Verkäufers mit einer
Nachfristsetzung von mindestens 3 (drei) Wochen nicht nach, so gilt, wenn nicht
die Umschreibung der Domain(s) auf den Käufer zu einem früheren Zeitpunkt
erfolgt, für die Zahlungsverpflichtungen des Käufers der Zeitpunkt des Ablaufs
der Nachfristsetzung als Zeitpunkt der Umschreibung der Domain auf den Käufer.
§ 4
Zahlungsmodalitäten, Nebenkosten und Verzug
(1) Die Bezahlung des vom
Käufer zu zahlenden Kaufpreises § 1 wird in folgender Zahlungsweise
abgewickelt:
Die Zahlung wird im
voraus, vor Beginn der Übertragungshandlungen an den Verkäufer bezahlt.
Der Verkäufer hat mit den
Übertragungshandlungen erst zu beginnen, sobald der Kaufpreis auf sein Konto
bei der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG Regensburg,
KtoNr: 32 52 905, Blz:
750 700 24
eingegangen ist. Die
Zahlung hat spätestens binnen 14 Tagen, nach Gegenzeichnung dieses Vertrages,
beim Verkäufer einzugehen.
(2) Bei der Übertragung
der Domain(s) entstehende Nebenkosten (z.B. Gebühr für KK-Antrag) sind
jeweils von der Partei, der die Nebenkosten entstehen, selbst zu tragen.
(3) Gerät der Käufer mit
fälligen Zahlungen in Verzug, so ist der Käufer zur Zahlung von
Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. verpflichtet, sofern der Käufer nicht
nachweist, daß der Zinsschaden, der dem Verkäufer entstanden ist, geringer ist.
Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche des Verkäufers, insbesondere der
Nachweis eines höheren Zinsschadens, ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
§ 5
Haftung
Der Verkäufer versichert,
dass ihm bis zum Zeitpunkt der Unterzeichung dieses Vertrages nicht bekannt
geworden ist, dass Ansprüche Dritter auf die Domain(s) oder sonstige Ansprüche
im Zusammenhang mit der Registrierung oder der Nutzung der Domain(s)
gerichtlich oder aussergerichtlich (z.B. Abmahnungen, Geltendmachung von
Markenverletzungen, Dispute-Eintrag) geltend gemacht worden wären, und dass es
ihm nicht bekannt ist, dass solche Ansprüche bevorstünden. Der Verkäufer
versichert weiter, daß er Dritten keine Rechte (z.B. Lizenzen, Sicherungsrechte
oder Nutzungsrechte) an den Domain(s) eingeräumt hat.
Eine über die Richtigkeit
dieser Zusicherungen hinausgehende Gewährleistung für Rechtsmängel, die die
Domain(s) betreffen, ist ausgeschlossen.
§ 6
Schlußbestimmungen
(1) Auf den vorliegenden
Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
(2) Änderungen oder
Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese
Schriftformklausel.
(3) Sofern der Käufer
Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik
Deutschland hat, ist für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang
mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Zuständigkeit des für den Wohnort des
Verkäufers (Regensburg) zuständigen Gerichts vereinbart.
(4) Sollten einzelne
Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen
später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im
übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine
Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten,
sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für
Lücken dieses Vertrages.
Ort / Datum:
_____________________________
_____________________________
Unterschrift
Käufer
Regensburg, __. ______
200_
_____________________________
Unterschrift
Verkäufer
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäss
§ 27 a Umsatzsteuergesetz: DE813451963
Steuernummer: 244/144/58232
Bankverbindung:
Deutsche Bank Privat und Geschäftskunden AG
KtoNr: 32 52 905 Blz: 750 700 24
IBAN: DE08750700240325290500
BIC/SWIFT-Code: DEUTDEDB741
© 2003 Clemens Vollmer EDV Dienstleistungen
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